Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Satz 4; VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2, § 83b; VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3, § 173 S. 1
  Berufungszulassung - Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Berufungszulassung - Darlegungsanforderung an einen Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 ZB 12.30427

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Asylbewerber aus Vietnam, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Die nicht verlängerbare (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2012 - 8 ZB 12.30427 - juris Rn. 8 m.w.N.) Monatsfrist zur Begründung des Zulassungsantrags ist mittlerweile abgelaufen.
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (…vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Soweit auf der zweiten Seite des Beiblatts zum Antragsschriftsatz gegenüber den vom Verwaltungsgericht festgestellten Widersprüchen des Klägers in Bezug auf seine Flucht aus einer Militärbasis, auch eingewendet wird, es könne "hier leicht durch ungenaue Übersetzung ein falsches Bild entstehen", erfüllt der Vortrag die Darlegungsanforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Übersetzungsmängel vorliegen sollen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14

  Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9; U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5;… B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

  Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5;… B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711

  Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Ein Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1995 - 4 C 10.95 - NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.) oder einen entsprechenden Vortrag dadurch vereitelt hat, dass es unter Verstoß gegen das Prozessrecht den Beteiligten die Möglichkeit zu weiterem Vortrag abgeschnitten hat und dieser übergangene bzw. vereitelte Vortrag nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblich war (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Denn die Sitzungsniederschrift als öffentliche Urkunde mit entsprechender Beweiskraft (§ 173 Satz 1 VwGO i.V. mit § 415 Abs. 1 ZPO, vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2018 - 8 ZB 17.31372 - juris Rn. 13 m.w.N.) vermerkt insofern, dass der Kläger nach seiner o.g. Aussage seitens des Gerichts ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er sich bereits seit 2014 in Deutschland aufhalte.
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263

  Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5;… B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133

  Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren, erfordert auch insofern die substantiierte Darlegung, sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 14 ZB 17.30263 - juris Rn. 9;… U.v. 29.6.2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 5; B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133 - juris Rn. 4;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 19.30027

  Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ausnahmsweise nur dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.31172 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ohne nähere Konkretisierung darauf verweist, dass auch sprachliche Barrieren hätten berücksichtigt werden müssen, erfüllt der insofern vage und spekulativ bleibende Vortrag die Anforderungen gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes schon deshalb nicht, weil hieraus nicht ansatzweise hervorgeht bzw. schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Punkten Verständnisprobleme bzw. Übersetzungsmängel in der mündlichen Verhandlung passiert sein sollen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - noch unveröffentlicht).
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - keine Versagung des rechtlichen Gehörs

  Durch Mängel der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.311172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - juris Rn. 5;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547).
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 15 ZB 19.32352

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  Selbst bei Mängeln der gerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2018 - 8 ZB 18.311172 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.12.2018 - 15 ZB 18.33135 - juris Rn. 6; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - juris Rn. 5;… B.v. 16.1.2019 - 15 ZB 19.30148 - juris Rn. 7; B.v. 30.4.2019 - 15 ZB 19.31547 - noch unveröffentlicht).
• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.30300

  Gehörsrüge wegen eines Übersetzungsfehlers

  Soweit - wie vorliegend - in der Antragsbegründung schon nicht schlüssig aufgezeigt wird, in welchen genauen Detailaspekten (entscheidungserhebliche) Übersetzungsmängel vorliegen sollen, werden die Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V. mit § 138 Nr. 3 VwGO nicht ansatzweise erfüllt (…BVerwG, B.v. 29.1.2004 - 1 B 16.04 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 17.30545 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 8; B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 19.30027 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 29.5.2020 - A 2 S 111/20 - juris Rn. 7).